Neujahrsempfang 2019: Das Österreich-Jahr hat begonnen

25.01.2019

Neujahrsempfang 2019:

Das Österreich-Jahr hat begonnen

© Urban/bpt

Einen Tag vor der Grünen Woche findet traditionell der bpt-Neujahrsempfang statt - dieses Mal in der österreichischen Botschaft in Berlin. Rund 100 Gäste aus Bundestag, Bundes- und Landesregierungen, Wissenschaft, Verbänden, Wirtschaft, Presse und Tierärzteschaft waren gekommen. Mit dabei auch eine zehnköpfige Delegation der Österreichischen Tierärztekammer (ÖTK).

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Notfall und Notdienst

Nach Grußworten des österreichischen Botschafters in Berlin, Dr. P. Huber, des ÖTK-Präsidenten Mag. K. Frühwirth und der Rektorin der Vetmed-Uni Wien, Prof. Dr. P. Winter, ging bpt-Präsident Dr. S. Moder in seiner Rede auf aktuelle berufspolitische Themen ein. Insbesondere, so Moder, müsse sich die Politik nun endlich zügig um die tierärztliche Versorgung auf dem Lande, im Notdienst und im Notfall kümmern, um dem um sich greifenden Flächenbrand entgegenzuwirken. Notwendig seien klare Signale und schnelle Lösungen, z. B. durch eine Anpassung der Gebührenordnung (Notdienstgebühr ontop) und die Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz. Eine effektive ASP-Bekämpfung funktioniere ganz sicherlich nicht, wenn angestellte Tierärztinnen und Tierärzte bei punktgenauer Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nach maximal 10 Stunden nach Hause gehen müssten, so Moder. Moder stellte klar, dass seiner Meinung nach das Arbeitszeitgesetz nicht über dem Tierseuchengesetz, dem Tierschutzgesetz oder den Heilberufsgesetzen stehen darf. Hier müsse die Politik nachjustieren.

Ferkelkastration

Mit Blick auf die von Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossene Übergangsfrist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration wies der Präsident darauf hin, dass es jetzt Aufgabe der Politik sei, endlich Druck auf die Schlachtindustrie und den Lebensmitteleinzelhandel auszuüben. Eine Verweigerungshaltung gegenüber Ebermast und Immunokastration dürfe jedenfalls politisch nicht länger akzeptiert werden. Er ergänzte, dass er es sich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorstellen könne, dass in den nächsten zwei Jahren die notwendigen wissenschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den „4. Weg“ (Lokalanästhesie) zu schaffen sind. Deshalb sollte jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung der bereits vorhandenen praxisnahen Alternativen gearbeitet werden. An erster Stelle muss es jetzt um Planungssicherheit für Landwirte und Tierärzte gehen.

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Brexit

Ganz im Zeichen von „Brexit“ stand der Vortrag des renommierten Berliner Politikberaters Prof. Dr. Karl Jurka zum Thema „Wohin steuert Europa?“. Nur einen Tag nach Ablehnung des Brexit-Vertrages im britischen Unterhaus machte Jurka darauf aufmerksam, dass ein „harter Brexit“ enorme Auswirkungen auf das alltägliche Leben von Bürgern und Wirtschaft hätte, und eben auch für die Tierarztbranche. Problem sei, so Jurka, dass viele Politiker u. a. in Großbritannien das noch nichtbegriffen hätten. Ein harter Brexit würde z. B. dazu führen, dass ein Großteil der in der britischen Schlachttier- und Fleischuntersuchung beschäftigten EU-Tierärzte Ende März ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Auch würde Großbritannien über Nacht seinen Tierseuchenstatus verlieren, was dazu führt, dass Tiere (auch Heimtiere!) nicht mehr in andere EU-Länder verbracht werden könnten. Angesichts einer einheitlichen Haltung der EU-27 gehe er auch nicht davon aus, dass es zu Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages kommt. Seine Prognose: Letztendlich wird die Verschiebung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens die einzige Lösung sein.

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Freundschaftsabkommen

Höhepunkt des Neujahrsempfangs war die Unterzeichnung eines Freundschaftsabkommens zwischen dem bpt und der Österreichischen Tierärztekammer. Mit diesem Abkommen wird nicht nur die seit vielen Jahren bestehende Freundschaft formell besiegelt, sondern auch das Österreich-Jahr im bpt offiziell eröffnet. Österreich ist auch Partnerland beim bpt-Kongress im Oktober in München.



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