EU-Politik

26.10.2021

Der bpt hat seine Reihe an Zusammentreffen zum Austausch zwischen den befreundeten Tierärzteverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz (D-A-CH) vom 22. und 24. September 2021 im österreichischen Goldegg fortgesetzt. Gut, dass die Pandemiesituation eine wirkliche Begegnung wieder zuließ: Berufspolitik lebt schließlich in hohem Maß von individuellen menschlichen Kontakten und persönlichen Gesprächen. Nicht zuletzt deshalb haben die Gastgeber den Teilnehmerkreis diesmal um einige regionale Vertreter erweitert. Für den bpt in Österreich dabei: bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder und Europareferentin Gabriele Moog. Ebenfalls aus Deutschland nahmen der Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer (BLTK) Dr. Karl Eckart und BTK- und BLTK-Vizepräsidentin Dr. Iris Fuchs an dem Treffen teil. Die Österreichische Tierärztekammer (ÖTK) war vertreten durch ihren Präsidenten, Mag. Kurt Frühwirth, den 2. Vizepräsidenten Dietmar Gerstner, die neue Kammeramtsdirektorin (Geschäftsführerin) Frau Mag. Nicole Hafner-Kragl sowie (teils zeitweise) aus der sog. Delegiertenversammlung der ÖTK Mag. Andreas Jerzö, Dr. Gernot Eibl und Diplom-Tierarzt Andreas Taxacher. Für die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST) waren deren Präsident, Dr. Olivier Glardon und der neue Geschäftsführer Daniel Gerber (seit April im Amt) mit von der Partie.

Die Möglichkeit, sich während der Tagung wieder gemeinsam zum Essen zusammenzusetzen sowie eine persönliche Stadtführung durch Salzburg und das Schloss Goldegg zu erleben, waren hochgeschätzte Attraktionen nach den zurückliegenden begegnungsarmen Monaten.

Anerkennung erntete der bpt für seine auch in den Nachbarländern vielbeachtete Unterschriftenkampagne. Sie hatte geholfen, ein Mehrheitsvotum des EU-Parlaments für den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission über „Kriterien für die Einstufung antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind“ zu erreichen. Damit kann es nun beim wissenschaftlich fundierten Ergebnis monatelanger Abstimmungen der Experten (Europäische Arzneimittelagentur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten, Welttiergesundheitsorganisation und Weltgesundheitsorganisation) bleiben.

Die Aktion richtete sich insbesondere gegen den vom Umweltausschuss des EU-Parlaments in die Wege geleiteten Entschließungsantrag, der nach Überzeugung des bpt und vieler Sachverständiger im Kern die Behandlung kranker Tiere gefährdet hätte. Rund 650.000 Menschen haben mit ihren Unterschriften dagegen votiert.

Die Tierarzneimittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/6), bleibt auch nach der Veto-Abstimmung auf der Agenda. Das umfangreiche Gesetz schafft mit seinem Wirksamwerden am 28. Januar 2022 unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten, wirkt sich aber genauso auf die Rechtslage in der Schweiz aus. Weitere delegierte und implementierende Rechtsakte werden derzeit dafür entwickelt.

Die Tagesordnung des Treffens umfasste unter anderem Themen rund um die tierärztliche Versorgung (Personalmangel, Notund Bereitschaftsdienste) einschließlich Wirtschafts- und Praxisentwicklung. Dass der Strukturwandel die Veterinärbranche weg von der Selbständigkeit führt, spüren auch unsere Nachbarn. Damit werden Fragen von Arbeitszeitmodellen und Arbeitsbedingungen für angestellte Tierärzte dringlicher. Die Finanzierung ist dabei nur eine Facette des Notdienstproblems. Schwerer wiegt der zunehmende Personalmangel. Mitarbeiter sind immer mühsamer zu gewinnen. Optionen für Tarifverträge lotet zumindest Österreich aus.

Von vergleichbaren Herausforderungen berichtetet auch die GST. In der Schweiz legt man ein umfangreiches, mehrteiliges Projekt auf, zu dem unter anderem Anstrengungen gehören sollen, neue arbeitsorganisatorische Modelle zu entwickeln. Traditionell spielen in der Eidgenossenschaft indes Tarifverträge eine untergeordnete Rolle. Gesetzgeberisch setzt die Schweiz in Sachen Notdienstabdeckung und Arbeitszeit neuerdings auf regionale Sonderförderung (zum Beispiel in abgelegenen Bergregionen des ländlichen Graubündens). Die Erfahrungen sind auch für Teile Deutschlands interessant. Österreich strebt derweil ein Modell gemeinnütziger Sondergesellschaften an. Sie könnten Notund Wochenenddienste mit angestellten Tierärzten abdecken, deren Arbeitszeiten hierfür rechtlich nicht auf ihr Normalpensum angerechnet werden und die dafür attraktiv vergütet werden. Hier bleibt zweifelhaft, ob Vergleichbares nach geltendem deutschen Arbeitsrecht möglich wäre.

Das bevorstehende Projekt der Schweizer GST adressiert etliche weitere berufsständische „Baustellen“, etwa Kommunikation und Nachwuchssicherung. Vielfältige (neue) Dienstleistungen für Mitglieder seien hierzu vorstellbar. Zentraler Baustein soll zudem das Thema Wirtschaftskompetenz sein. Hier hat der bpt mit seiner seit Jahren etablierten wirtschaftlichen Tierärzteberatung und den Projekten an den tierärztlichen Ausbildungsstätten bereits Maßstäbe gesetzt, die für unsere Partnerorganisationen interessant sind. Es gilt, möglichst viel unternehmerisches Basiswissen in die Breite des Berufsstands hineinzuvermitteln.

In Österreich sorgt man sich mit Blick auf das tierärztliche Berufsbild auch um das Image nach außen und die interne Wertschätzung der Mitarbeiter. Einerseits registriert die ÖTK, wie stark sich die Tätigkeitsschwerpunkte verschieben (Beratung vor Behandlung). Zum anderen scheint der Bezug zur Praxis in der universitären Ausbildung – vorsichtig formuliert – ausbaufähig. Zugangskriterien zum Studium sind dabei oft ebenso zweifelhaft wie die teils festgefahrenen Inhalte der Curricula. Von einem Projekt zur Gründung einer privaten Vet-Universität in Tirol verspricht man sich neuen Schwung. Auch sehen die ÖTK-Vertreter Ansatzpunkte, um ggf. im gesamten deutschsprachigen Raum mit konzertierten Forderungen an Öffentlichkeit, Bildungsstätten und Politik zu treten.

Verstärkte Heimarbeit und fortschreitende Digitalisierung treiben das Thema Veterinär- Telemedizin an. Manche reagieren auf die vielfältigen Angebote reflexartig mit dem Ruf nach mehr Regulierung. Es ist ja auch ärgerlich: Fachfremde Anbieter unterliegen keinem Berufsrecht. Es trifft nur die Tierärzte!

Doch Ärger führt nicht weiter. Lösungen, die den Tierarzt ins Zentrum stellen, sind gefragt. Insofern konnte der bpt viel Hilfreiches aus seinem inzwischen seit über einem Jahr tätigen Arbeitskreis Telemedizin berichten. Dieser hatte Anfang 2021 ein Positionspapier vorgelegt. Er hat außerdem den Markt für Veterinär-Telemedizin und in den Tierarztpraxen systematisch gesichtet und erarbeitet aktuell eine exklusive Handreichung in Form eines elektronischen Fragenkatalogs zum Durchklicken für bpt-Mitglieder, die über den Einsatz von Veterinär-Telemedizin in ihrer Praxis nachdenken.

Im Dialog mit den Schwesterverbänden erwies sich das Gesprächsthema als aufschlussreich. Allenthalben ist eine gewisse Zurückhaltung bei den Mitgliedern zu verzeichnen – scheinbar sind die meisten Praxen gut ausgelastet. Doch Kunden der „Generation Smartphone“ erwarten ganz selbstverständlich digitalen Tierarztzugang. Hier sind die Berufsverbände gefragt, Angebote zu entwickeln, die den Kollegen die Entscheidung erleichtern und zudem die Hemmung überwinden helfen, „nur“ virtuelle Leistungen angemessen in Rechnung zu stellen.